Taten statt nur Rhetorik
11. Mai 2026
Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert von der Bundesregierung endlich Taten bezüglich der katastrophalen und unerträglichen Lage im Gaza-Streifen, in der Westbank und in Ostjerusalem.
Zusammen mit der israelischen Policy Working Group und dem palästinensischen Damour Advocacy Team hat die Kommission in der vergangenen Woche hierzu zahlreiche Gespräche mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen, in Ministerien und mit Nichtregierungsorganisationen geführt. Fast immer war man sich in der Analyse der schrecklichen und unerträglichen Situation einig. Die Kommission und ihre Partnerorganisationen bedauern sehr die bisherige Zurückhaltung des politischen Berlin, wenn es um Taten geht.
Marius Stark erklärt als Sprecher der Kommission hierzu: „Die Menschen in der Region können nicht länger warten. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen, die vor Ort Wirkung zeigen, wie etwa ein Handelsverbot für alle Produkte, Waren und Dienstleistungen aus den illegalen israelischen Siedlungen, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Einhaltung der Menschenrechte als grundlegendes Element der bilateralen Beziehungen festlegt, die Aufnahme des Staates Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen, ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel sowie Einreisebeschränkungen für alle Siedler.“
Hintergrundinformationen
Sechs Monate nach Unterzeichnung hängt der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas am seidenen Faden, es gibt keine Fortschritte bei der Entwaffnung der Hamas und dem Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen und es herrscht weiterhin ein kritischer Mangel an Hilfsgütern, während der „Friedensrat“ und das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) kaum funktionsfähig sind. Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands wurden in Gaza mehr als 750 Palästinenser:innen getötet und fast 2.000 verletzt, wodurch die erschütternde Zahl der Todesopfer seit Oktober 2023 auf über 73.000 gestiegen ist.
Die Gewalt durch israelische Siedler und israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland und in Ostjerusalem eskaliert mit uneingeschränkter Unterstützung der israelischen Regierung und verdeutlicht, dass eine Politik der systematischen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung verfolgt wird. Palästinenser und Palästinenserinnen im Westjordanland sind konfrontiert mit Hauszerstörungen, der Zerstörung von Infrastruktur, der Verweigerung des Zugangs zu Wasser und zu Hilfsgütern. Seit Oktober 2023 wurden hier über 1.000 Menschen getötet, 33 davon seit Januar. Angriffe von Siedlern und Zugangsbeschränkungen haben im Jahr 2026 zur Vertreibung von etwa 1.700 Palästinenser:innen geführt, womit die Gesamtzahl für das gesamte Jahr 2025 in weniger als vier Monaten übertroffen wurde.
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pax christi Deutsche Sektion
Diözesen
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Kommission Nahost
Ziel der Arbeit ist ein gerechter Frieden in Nahost mit Fokus auf Palästina und Israel.